Wir verweisen auf unsere früheren Rundschreiben zu den Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Eskalation des Konflikts in der Ukraine, die auf der NNPC-Website zu finden sind.
Am 23. Juni 2023 verabschiedete die Europäische Union (EU) ein elftes Paket von Sanktionen gegen Russland, um den Umfang und die Wirksamkeit der bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland zu erhöhen.
Einige der wichtigsten Elemente des neuen Pakets beinhalten Folgendes:
- Neue Maßnahmen, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter sanktionierter Güter und Technologien an bestimmte Drittländer zu beschränken, bei deren Rechtsordnung ein anhaltendes und besonders hohes Risiko der Umgehung angenommen wird.
- Ausweitung des Transitverbots für bestimmte Güter (z. B. Spitzentechnologie, Materialien für die Luft- und Raumfahrtindustrie), die aus der EU über Russland in Drittländer ausgeführt werden.
- Erweiterung der Sanktionsliste um 87 neue Einrichtungen, die als Unterstützer des militärischen und industriellen Komplexes Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gelten.
- Beschränkungen des Handels mit bestimmten Gütern aus und nach Russland (z. B. Eisen- und Stahlerzeugnisse, Luxusautos, bestimmte Arten von Maschinenteilen, Güter mit doppeltem Verwendungszweck usw.).
- Darüber hinaus wird der Zugang zu EU-Häfen für Schiffe beschränkt, die an Schiff-zu-Schiff-Transfers von russischem Öl beteiligt sind (oder im Verdacht stehen, daran beteiligt zu sein).
Für einen detaillierten inhaltlichen Überblick über das Sanktionspaket werden unsere Mitglieder auf die offizielle EU-Website verwiesen, die unter folgendem Link zu finden ist:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_3429
