Am 11. Oktober 2024 ist die Magna Carta für philippinische Seeleute, die offiziell als Republic Act No. 12021 eingeführt wurde, in Kraft getreten. Das Gesetz führt Reformen ein, die darauf abzielen, die Rechte philippinischer Seeleute zu stärken und gleichzeitig die betrieblichen Interessen von Schiffseignern und Personalagenturen zu berücksichtigen.
Das Gesetz gilt, unabhängig von der Flagge, für alle philippinischen Seeleute und Matrosen, die an Bord eines in internationalen Gewässern operierenden Schiffes arbeiten. Fischereifahrzeuge und Traditionsschiffe fallen nicht in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes. Die Magna Carta findet bereits große Unterstützung bei angesehenen Gewerkschaften wie der ITF und AMOSUP.
Das Gesetz reformiert die Art und Weise, in der die Arbeitsfähigkeit festgestellt wird. So schreibt es nun die Hinzuziehung eines dritten Arztes vor, wenn sich Betriebsarzt und Arzt eines Seemanns nicht einigen können. Die Entscheidung dieses dritten Arztes ist endgültig und verbindlich.
Die Magna Carta ändert auch die so genannte „Garnishment Rule“ für philippinische Seeleute. Bisher konnten Entschädigungen für Verletzungen oder Invaliditätsansprüche an Seeleute oder ihre Familien vor einem Widerspruch ausgezahlt werden. Dies erschwerte das Verfahren zur Rückgängigmachung der Leistung, wenn die Widerspruchsentscheidung nicht zu Gunsten des Seemanns ausfiel.
Mit dem neuen Gesetz werden alle Leistungen in fünf Kategorien unterteilt:
- a. alle Gehälter oder Löhne;
- b. alle gesetzlichen Geld- und Versorgungsleistungen;
- c. alle unbestrittenen Beträge, die von einer Partei als der anderen Partei rechtlich zustehend anerkannt werden;
- d. alle strittigen Beträge, die dem Seemann rechtlich zustehen;
- e. Schadenersatz, einschließlich moralischer Schadenersatz, exemplarischer Schadenersatz, nomineller Schadenersatz, Anwaltskosten und andere vergleichbare Leistungen.
Die Magna Carta sieht vor, dass während des Widerspruchsverfahrens oder der gerichtlichen Prüfung nur die Beträge (a), (b) und (c) sofort gezahlt werden müssen. Die übrigen Beträge (d) und (e) können vor Abschluss des Verfahrens nur gegen eine ausreichende Sicherheit ausgezahlt werden.
Weitere Änderungen betreffen Folgendes.
- Deckelung der Anwaltskosten: Die Anwaltskosten sind nun auf 10 % des zugesprochenen Schadenersatzes begrenzt, um Seeleute vor Ausbeutung zu schützen.
- Rückführungskosten: Die Reeder sind weiterhin für die Rückführungskosten verantwortlich, mit Ausnahmen im Falle einer Entlassung oder einer einvernehmlichen Lösung, wobei die Deckung einschließlich Grundgehalt und Unterkunft klar definiert ist.
- Eine neue Vorschrift besagt, dass Arbeitgeber oder Personalagenturen die Gültigkeit von Ansprüchen (z. B. wegen rückständiger Heuern, gesetzlicher Leistungen, Invalidität oder Tod) innerhalb von 15 Tagen nach Einreichung feststellen müssen. Dies erfordert zwar keine automatische Zahlung, schreibt aber eine rechtzeitige Mitteilung der Ergebnisse an die Seeleute vor, was die Transparenz und Effizienz des Anspruchsverfahrens verbessert.
- Reedereien, Personalagenturen und Ausbildungseinrichtungen sind verpflichtet, eine Geschlechterpolitik zu entwickeln, um die Chancengleichheit von Frauen in der Seefahrt zu fördern.
Diese Rechtsvorschriften stellen einen wichtigen Schritt zum Schutz philippinischer Seeleute dar und tragen gleichzeitig den Interessen der Branche Rechnung. Für Unterstützung oder bei Rückfragen zu diesem Thema können sich Mitglieder per E-Mail an underwriting@nnpc.nl oder claims@nnpc.nl mit unserer Underwriting- bzw. Schadenabteilung in Verbindung setzen
