Am 23. Juni 2018 ist der Tanker „Bow Jubail“ mit dem Kai von LBC Tank Terminals in Rotterdam kollidiert. Dadurch sind über 217 Tonnen Heizöl im Rotterdamer Hafen ausgelaufen. Daraufhin machten 150 Geschädigte, darunter einige, die beim NNPC versichert waren, den Schiffseigner haftbar.
Der Eigner, NCC, beantragte beim Gericht in Rotterdam, dass seine Haftung gemäß dem Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (LLMC) beschränkt wird. Die Haftungsgrenze des LLMC ist deutlich niedriger als die des Internationalen Übereinkommens über die Haftung für Ölverschmutzungsschäden (CLC 1992). Die Differenz beläuft sich auf 1.679.292 SZR, das sind 2.056.657,34 Euro.
Das Gericht wies den Antrag von NCC jedoch zurück. Auch die Berufung vor dem Haager Berufungsgericht wurde kürzlich abgewiesen. Das Gericht entschied zugunsten der Gläubiger und stellte fest, dass das CLC auf die Bunkerverschmutzung Anwendung findet und nicht das LLMC. Dieses Urteil ist einerseits für die Gläubiger vorteilhaft, weil der Grenzwert deutlich höher ist, und andererseits, weil in diesem Fall das „Internationale Übereinkommen über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden“ geltend gemacht werden kann. Dieser Fonds, der „International Oil Pollution Compensation Fund“ (IOPC), gleicht die Differenz zwischen den geltend gemachten Ansprüchen und dem Beschränkungsübereinkommen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag aus. Dank dieser zusätzlichen Mittel dürften die Forderungen der Gläubiger in diesem Fall weitgehend gedeckt sein.
Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von bis zu 29.548 BRZ, wie im Fall der „Bow Jubail“, erstattet der IOPC die Differenz aus dem CLC bis zu einem Höchstbetrag von 20 Millionen SZR. Im Fall der „Bow Jubail“ liegt die Obergrenze des CLC bei 15.991.676 SZR, was bedeutet, dass STOPIA eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 4.008.324 SZR bzw. 4.909.062,26 Euro leisten müsste.
Infolge dieser Urteile werden die meisten Gläubiger voraussichtlich vollständig oder weitgehend entschädigt. Obwohl sich das Verfahren letztlich über sechs Jahre hingezogen hat, ist der Fall im Hinblick auf die Anwendung des CLC und des Fondsübereinkommens in den Niederlanden einzigartig.
