Mit diesem Artikel möchten wir Sie auf zwei amerikanische Gesetzesänderungen hinweisen. Diese Gesetzesänderungen bedeuten eine Erweiterung der Sanktionen gegen die russischen Gaspipeline-Projekte Nord Stream 2 und TurkStream, die sowohl Schiffseigner als auch Anbieter von anderen Diensten für dieses Projekt betreffen.
Nord Stream ist der Name eines Systems von Offshore-Pipelines, über die Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert wird. Das erste Projekt, Nord Stream 1 (NS1), wurde am 8. Oktober abgeschlossen und umfasst zwei Pipelines, die von Vyborg nach Greifswald verlaufen. Nord Stream 2 (NS2) führt von Ust-Luga ebenfalls nach Greifswald. Die Arbeiten an NS2 wurden von 2018-2019 ausgeführt und das Projekt sollte erwartungsgemäß Mitte 2020 abgeschlossen werden, was jedoch durch die Einführung amerikanischer Sanktionen verhindert wurde.
TurkStream ist eine Erdgas-Pipeline zwischen Russland und der Türkei. Diese führt von der Verdichterstation Russkaja bei Anapa in Russland auf dem Grund des Schwarzen Meeres bis zum Empfangsterminal im türkischen Ort Kiyiköy. Mit dem Bau von TurkStream wurde im Mai 2017 begonnen und die Gaslieferung nach Bulgarien über diese Pipeline startete am 1. Januar 2020.
Bei den beiden Gesetzesänderungen handelt es sich um die „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)“ und den „Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA)“. Obwohl die Formulierungen in der CAATSA- und der PEESA-Sanktionsverordnung jeweils unterschiedlich sind, geht von beiden Gesetzen die Gefahr aus, dass sie die Aktivitäten nichtamerikanischer Schiffseigner und anderer Akteure in der Schifffahrtsindustrie (darunter die von Versicherern) beeinträchtigen. Hier eine kurze Erläuterung zu den beiden Gesetzen:
- CAATSA: Mithilfe dieses Gesetzes können die VS teure Investitionen oder andere Transaktionen im Zusammenhang mit dem Bau russischer Energietransportleitungen gezielt mit Sanktionen belegen. Am 15. Juli 2020 hat das amerikanische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bestätigt, dass sie dieses Gesetz ab sofort auch auf NS2 und TurkStream anwenden werden. Hierdurch läuft jeder Gefahr, dieses Sanktionsgesetz zu verletzen, der die Russische Föderation mit Gütern oder Dienstleistungen beliefert, die eine unmittelbare und maßgebliche Bedeutung für den Bau, die Erweiterung oder Modernisierung dieser Projekte haben.
- PEESA und PEESA Clarification: PEESA ist im Dezember 2019 in Kraft getreten und belegt Schiffe mit Sanktionen, die Rohrleitungen für NS2- und TurkStream-Projekte verlegen, ebenso Personen, die diese Schiffe bewusst verkauft, gemietet oder sonst wie für die Durchführung dieser Projekte zur Verfügung gestellt haben und Personen, die irreführende oder strukturierte Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Projekten erleichtert haben.
Eine Gruppe von Senatoren und Kongressabgeordneten hat vor kurzem mittels zweier Änderungsanträge vorgeschlagen, die Art der Aktivitäten, für die obligatorische Sanktionen erforderlich sind, zu erweitern, wodurch auch die Lieferung von Gütern und/oder Dienstleistungen durch Schiffe strafbar wird. Aufgrund dieser Änderungsanträge gilt dann auch jeder Anbieter von (Rück-)Versicherungen für Schiffe, die an diesen Projekten beteiligt sind, als Rechtsverletzer. Zudem sehen diese Änderungsanträge einen Meldemechanismus vor, bei dem sowohl das sanktionierte Schiff als auch dessen Versicherer automatisch identifiziert werden.
Wir möchten unsere Mitglieder und Versicherten daran erinnern, dass für Aktivitäten, bei denen NNPC Gefahr läuft, dass Sanktionsgesetze verletzt werden, keine Deckung besteht. In Anbetracht der durch CAATSA und PEESA unmittelbar drohenden Sanktionen für Versicherer wird es daher auch für jegliche Aktivitäten in Bezug auf oder im Zusammenhang mit den Nord Stream 2- oder TurkStream-Bauprojekten keine Vereinsdeckung geben. Wir raten unseren Mitgliedern daher auch dringend zu prüfen, ob diese Veränderungen Einfluss auf laufende oder geplante Projekte haben. Sollte das der Fall sein oder sollten Sie diesbezüglich besorgt sein, können Sie sich mit uns in Verbindung setzen.